Unsere Antwort auf die Ablehnung des Petitionsschreibens vom 4.7.2024

Münster, den 09.09.2024
Bürgerinitiative
Standortübungsplatz Handorf-Ost

An den Petitionsausschuss
des deutschen Bundestages
Sekretariat
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wenden uns als Bürgerinitiative Standortübungsplatz Handorf-Ost aus Münster und Telgte mit einer Petition an Sie als Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Wir haben uns vor einem Jahr gegründet, weil wir mit der kompromisslosen Verwaltung der Bundeswehr als Exekutive vor Ort nicht einverstanden sind. Unser Anliegen ist es, den Standortübungsplatz Münster-Handorf zu den Zeiten betreten zu dürfen, in denen die Bundeswehr hier nicht übt.
Das war jahrzehntelang möglich, auch in Zeiten des kalten Krieges und eines wesentlich intensiveren Übungsbetriebes als es aktuell (Gesamt: weniger als 3 Monate im Jahr?) der Fall ist.
Dabei richten wir uns absolut nicht gegen die Bundeswehr. Wir unterstützen die vom Bundeskanzler angekündigte Zeitenwende und die damit verbundenen notwendigen sicherheitspolitischen Veränderungen.
Wir haben uns in zahlreichen Anschreiben an die politischen Institutionen und Vertreter aus unserer Region gewandt.
Wir haben politisch bedeutende Unterstützung unseres Anliegens durch einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Ost und einen mehrheitlichen Beschluss des Rates der Stadt Telgte.
Zudem haben wir ca. 2.400 Unterschriften auf Listen und in einer Online Petition (s.Anlage) gesammelt und diese Ende April mit einem Anschreiben an Herrn Generalleutnant Bodemann (Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos) als Vertreter der Bundeswehr bei einer Veranstaltung vor Ort übergeben. Das anschließende Antwortschreiben aus dem BMVg hat offensichtlich jedoch weder die Bundeswehrführung noch den politisch verantwortlichen Minister erreicht und erfolgte durch ein untergeordnetes Referat. Dieses Vorgehen wird unserer Forderung nicht gerecht und ist aus unserer Sicht absolut nicht zufriedenstellend.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Kompromisslösung erzielt werden kann, der es der Bevölkerung außerhalb der Übungszeit erlaubt, den Übungsplatz zu betreten. An anderen Bundeswehrstandorten existieren sehr bürgernahe Regelungen so wie z.B. in Aachen- Brand, Bielefeld-Senne (Kompromiss), Hannover-Langenhagen u.a.
Die Situation vor Ort ist für uns umso unverständlicher, als in unmittelbarer Nähe die Bundeswehr über einen an die Lützowkaserne grenzenden zweiten, deutlich größeren Übungsplatz (Dorbaum) verfügt.
Anstatt diesen relativ bebauungsfernen Übungsplatz stärker zu nutzen, wird der (relativ geringe) Übungsbetrieb auf den an ein Kinderheim und an die Ortsbebauung grenzenden Standortübungsplatz Handorf-Ost konzentriert. Zusätzlich wurde dort noch eine neue Schießbahn errichtet.
Die vorstehenden Aspekte führen für sich gesehen zu der Frage, ob die Entscheidung der Bundeswehr, den Übungsplatz Handorf-Ost in einen militärischen Sicherheitsbereich umzuwidmen, erforderlich bzw. angemessen war; diese – im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung – erforderlichen Überlegungen erscheinen seitens der Bundeswehr nur unzureichend berücksichtigt worden zu sein.
Das wird von den sehr bundeswehrfreundlichen Menschen hier vor Ort nicht verstanden und führt zu einer Entfremdung der Bürger zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir sind überzeugt, dass dieses Verhältnis gerade in schwierigen Zeiten von großer Bedeutung für das gesellschaftliche Klima nicht nur vor Ort sondern in der ganzen Bundesrepublik ist.
Wenn Ermessensspielräume der Exekutiven so kompromisslos wie vor Ort ausgelegt werden, führt das zu Unverständnis und Entfremdung bis hin zur Ablehnung. Hier ist die Politik gefordert, das Verwaltungshandeln der Bundeswehr vor Ort zu hinterfragen und zu korrigieren.
Sehr geehrte Damen und Herren: Wir setzen auf Ihre Unterstützung!
Um Ihnen eine größtmögliche Objektivität zu ermöglichen, sind wir als BI gerne bereit zusammen mit Ihnen und Vertretern der Bundeswehr an einer Begehung des Geländes vor Ort in Handorf teilzunehmen. Dies müßte über die Bundeswehr organisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative

Frank Bußmann, Sprecher der BI