Argumente der Bundeswehr
und Sicht der Bürgerinitiative

© Christian Herkt-Bruns

Bundeswehr (BW):

Die globale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, wie auch Bundskanzler Olaf Scholz in seinem Zitat „Zeitenwende” betont.

Bürgerinitiative (BI):

Die Bürgerinitiative respektiert das Argument.

BW:

Die Bundeswehr muss sich insgesamt den neuen Herausforderungen (wie der Situation in der Ukraine, im Nahen Osten, der kommenden US-Präsidentschaft und möglichen Auswirkungen auf die NATO usw.) stellen und ihre Verteidigungsfähigkeiten verbessern.

BI:

Die Bürgerinitiative stimmt dem Argument zu und ist dankbar dafür, dass die Bundeswehr an gewalttätigen Orten für den Frieden eintritt und sich verteidigungsfähig macht.

BW:

Der Standort Handorf Ost (Lützow Kaserne) wird durch die Verlegung des Heimatschutzregiments 2 mit zukünftig ca. 700-800 Soldaten (Reservisten) gestärkt. Diese üben insbesondere an Wochenenden. Ansonsten soll vermehrt geübt werden, auch in Zusammenarbeit mit Kräften aus anderen Standorten. Dies wird auf Nachholeffekte von Corona und die allgemeine Sicherheitslage zurückgeführt.

BI:

  • Diese Situation kann grundsätzlich nicht verhindert werden, jedoch stellt sich die Frage, wie häufig Soldaten das Gelände des Standortübungsplatzes (SÜP) tatsächlich zu welchen Zwecken nutzen werden.
  • Es ist auch von Interesse, wie viele Soldaten in den vergangenen Jahrzehnten bei einer höheren Belegung der Kaserne im SÜP geübt hatten und wie dort trotzdem ein “Miteinander” möglich war. Sind allein die verschärften Vorschriften dafür verantwortlich?
  • Die gesamte Argumentation bezüglich des “liebgewonnenen Naherholungsgebiets” (Spaziergänger, Jogger, Familien, ältere Menschen, Hundehalter usw.) sollte berücksichtigt werden.
  • Warum wird nicht zeitweise gesperrt, wie kürzlich während der Übung vom 04.09.2023 bis 14.09.2023?

BW:

Schießübungen werden mit Übungsmunition, Pyrotechnik, Nebelmitteln und NATO-Draht durchgeführt, was für Unbefugte lebensgefährlich ist. In den letzten Jahren wurden die Sicherheitsanforderungen und Abstandsregelungen verschärft. Teile der Ringbahn befinden sich auch im Sicherheitsbereich. Rechts und links neben der eigentlichen Schießbahn finden “Bodenübungen” statt. Die Truppenübungsplatzkommandantur hat festgelegt, dass eine Sperrung notwendig ist. Eine Verlegung der Schießübungen auf den Platz Dorbaum ist nicht möglich, da die Geländestruktur nicht geeignet ist. Exkursionen und Veranstaltungen (z. B. NABU) sind nach vorheriger Absprache weiterhin möglich.

BI:

Hier sind noch einige offene Fragen zu klären:

  • Nimmt die Schießbahn tatsächlich den gesamten Platz ein? Das Argument für Bodenübungen neben der Schießbahn scheint schwach zu sein.
  • Wie wirkt sich die Emissionsbelastung auf bestehende und geplante Baugebiete aus, einschließlich KITA, Kinderheim, Sportplatz, Bürgerbad, Tennisanlage und Institut der Feuerwehr NRW?
  • Welche Gefahren (z.B. Blindgänger) bestehen für Soldaten, Schäfer, Landwirte und Exkursionsteilnehmer des NABU im Vergleich zu Spaziergängern?

Noch 3 Infos:

  • In den 1980er Jahren wurden Teile des ehemaligen Flugplatzes entmunitioniert, um eine Nutzung durch die Infanterie-Truppen der Lützow-Kaserne zu ermöglichen.
  • Am 04.02.2007 fand der Fisherman’s Friend Strongman Run mit knapp 1.600 Teilnehmern und rund 12.000 Zuschauern auf dem Gelände statt.
  • Am 11.03.2017 fand der 6 Stunden Lauf  der Lauf-Gemeinschaft Emsdetten mit 776 Teilnehmer*innen statt.

Situation der BW:

Die Kommunikation der Bundeswehr ist sehr einseitig und erfolgte erst,  nachdem bereits eine Entscheidung getroffen wurde – ohne die Bevölkerung oder die Lokalpolitik einzubeziehen.

Sicht der BI:

Das langjährige gute Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr wurde erheblich gestört. Trotzdem hatte Brigadegeneral Geilen (Standortältester Münster) sich der Bezirksvertretung Münster Ost am 19.10.2023 gestellt und sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Oberstabsfeldwebel Kühs hatte eine Email-Anfrage sachlich beantwortet und ebenfalls sein Bedauern ausgedrückt. Brigadegeneral Geilen machte deutlich, dass die Entscheidung nicht vom ihm als Standortältesten getroffen, sondern vom  Territorialen Führungskommando in Berlin vorgegeben wurde. Er sieht sich an diese Weisung gebunden.
Die Bundeswehr wird sich vermutlich nicht länger mit dem Thema “Miteinander” beschäftigen und stattdessen verstärkt die Notwendigkeit von Übungstätigkeiten betonen. Unterstützung erhält sie vom Ministerpräsidenten Wüst (war am 26.10.2023 in der Lützow Kaserne anwesend) und vom Verteidigungsminister Pistorius (kommuniziert intensiv die Notwendigkeit, dass sich die Bundeswehr fit macht).

Was uns noch in Gesprächen angetragen wurde:

Vorwurf:

Hundehalter aus anderen Regionen kommen und benehmen sich oft unangemessen.

BI:

Diese Thematik ist der Bürgerinitiative bewusst. Wir unterstützen keine Hundehalter, die ihre Tiere nicht ordnungsgemäß führen oder sich respektlos gegenüber anderen Besuchern des SÜP verhalten, unabhängig davon, woher sie kommen.

Vorwurf:

Angeblich wäre aufgefordert worden, den SÜP trotz seines Status als militärischer Sicherheitsbereich zu nutzen.

BI:

Die Bürgerinitiative ermutigt nicht zu verbotenem Verhalten und hat einen gemeinsamen Verhaltenskodex (sh. ÜBER UNS) verabschiedet, der sich eindeutig gegen eine Konfrontation mit der Bundeswehr und grundsätzlich für bestehende Regeln ausspricht.